Muss mein Schwiegersohn für mich im Pflegefall zahlen?

Drewelow: Grundsätzlich gilt die Regelung nach § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten bestehen nur bei Verwandtschaft in gerader auf- oder absteigender Linie. Ein Schwiegersohn steht seitlich davon und muss deshalb nicht für die Schwiegereltern zahlen.

Drewelow: Ich nenne Ihnen ein Zahlenbeispiel. Ein alleinstehender Sohn hat ein “bereinigtes monatliches Nettoeinkommen“ in Höhe von 1.950 Euro. Ihm stünde ein Selbstbehalt von 1.500 Euro zu. Damit stünden 450 Euro als „unterhaltsrelevantes Einkommen“ zur Verfügung. Davon würde das Sozialamt allerdings nur die Hälfte einfordern, nämlich 225 Euro. Durch den Elternunterhalt soll die eigene Lebensweise des zahlenden Kindes langfristig nicht eingeschränkt werden.

Drewelow: Nein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30. August 2006 (Aktenzeichen XII ZR 98/04) einer wirtschaftlichen Überforderung der Kinder, die für ihre Eltern einen Teil der Pflegekosten übernehmen sollen, eine Grenze gesetzt. Die eigene Altersvorsorge soll nicht für die Pflege der Eltern aufgebracht werden, urteilt der BGH. Neben der gesetzlichen und einer privaten Rentenversicherung darf auch ein weiteres Vermögen in Form von Bargeld, Wertpapieren und Girokontoguthaben für die eigene Altersvorsorge vom Sozialamt nicht eingefordert werden. Der BGH hält es für angemessen, dass die Kinder regelmäßig fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens für die eigene Altersversorgung zurücklegen können. Im Laufe eines Arbeitslebens können so leicht 100.000 Euro oder mehr angespart werden.

Drewelow: Ein normales, den finanziellen Verhältnissen Ihres Bruders angemessenes, selbst bewohntes Haus ist grundsätzlich geschütztes Vermögen. Es muss weder verkauft noch beliehen werden. Das Sozialamt zahlt für die Eltern.