Wenn Eltern und Kinder entzweit sind - Bundesgerichtshof entscheidet über Elternunterhalt

Erwachsene Kinder müssen auch dann für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn beide Parteien seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr miteinander haben und das Verhältnis zerrüttet ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschieden (Aktenzeichen: XII ZB 607/12).

Wann müssen Kinder für die Pflege der eigenen Eltern zahlen? Für die Richter am Bundesgerichtshof war das eine schwierige Abwägung der Fakten.

Im vorliegenden Fall sollte ein Sohn Heimkosten in Höhe von 9.000 Euro für seinen Vater übernehmen. Der Mann – selbst schon im Pensionsalter – weigerte sich jedoch, da der Vater vier Jahrzehnte zuvor den Kontakt zu ihm abgebrochen und ihn später sogar – bis auf den Pflichtteil – enterbt hatte. In dem Urteil der Richter heißt es, dass dieser „einseitige Kontaktabbruch“ gegenüber dem volljährigen Sohn „allein nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs“ führe. Entscheidend sei, ob vonseiten des Vaters eine "schwere Verfehlung" vorliege. Der habe sich jedoch in den ersten 18 Lebensjahren um sein Kind gekümmert und mit dem Testament nur die ihm zustehenden Rechte wahrgenommen. Die Richter gaben der Stadt Bremen recht, die im Rahmen der Sozialhilfe insgesamt 30.000 Euro für die Pflege im Altenheim vorgestreckt hatte. Nachträglich sollten davon 9.000 Euro vom Sohn übernommen werden. Dieser muss nun aufgrund des rechtskräftigen Urteils diesen Teilbetrag zahlen.

In welchen Fällen eine „schwere Verfehlung“ vorliegt, wird in einem anderen Urteil des BGH deutlich: Im Jahr 2004 bekam eine erwachsene Tochter recht. Sie musste keinen Unterhalt für ihre Mutter zahlen, weil diese sie als Einjährige in die Obhut der Großeltern gegeben und danach kaum Kontakt zu ihr hatte. Die Mutter habe sich einer "schweren Verfehlung" schuldig gemacht, urteilte der BGH damals.