Was zahlen Kinder für ihre Eltern?

Was müssen die Kinder für ihre Eltern zahlen? Was bleibt dem gesunden Ehepartner zum Leben? Muss das eigene Haus verkauft werden?

Wenn das Geld – ob für einen ambulanten Pflegedienst oder ein Apartment im Altenheim – nicht reicht, springt der Staat für seine Bürger ein. Der Gang zum Sozialamt bleibt den Betroffenen allerdings nicht erspart, sie müssen ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Auch bei den Kindern wird geprüft, ob von ihnen Geld zurückgefordert werden kann. Viele besorgte Senioren fragen sich nun: Was müssen meine Kinder für mich zahlen?

Selbstbehalt: Was bleibt einer Tochter zum Leben?

Unterhaltspflichtig sind ausschließlich Familienangehörige ersten Grades: Dazu gehören Kinder, nicht aber Enkel oder Geschwister. Das Kammergericht Berlin billigt in seinen Richtlinien jedem Kind einen so genannten Selbstbehalt in Höhe von 1.800 Euro pro Monat zu. Das heißt: Wer ein Nettoeinkommen bis zu dieser Höhe hat, braucht keine Zahlungen an das Sozialamt für die Pflege seiner Eltern zu leisten. Bei der Berechnung des Selbstbehalts können die Warmmiete beziehungsweise Wohngeld und Darlehen bei Eigentumswohnungen geltend gemacht werden. Allerdings nur, wenn die Kinder hier auch selbst wohnen. Auch monatliche Raten für Kredite werden bei der Unterhaltsprüfung anerkannt, die alle zwei Jahre erfolgt. Berücksichtigung finden weiterhin Versicherungsbeiträge, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und vorrangige Unterhaltszahlungen.
Ein Zahlenbeispiel: Eine Tochter hat ein monatliches Gesamteinkommen in Höhe von 2.351,65 Euro. Darin enthalten sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld, abgezogen wurden Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie vermögenswirksame Leistungen. Nach Abzug berufsbedingter Ausgaben (Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Arbeitsmittel) in Höhe von 128,55 Euro, Versicherungsbeiträgen (100,40 Euro) sowie Ratenzahlungen (88 Euro) ergibt sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 2.034,70 Euro.

Beispiel

€ 2.351,65 Gesamtnettoeinkommen  
– € 128,55 Berufsbedingte Ausgaben  
– € 100,40 Versicherungsbeiträge Selbstbehalt: € 1.800,00
– € 88,00 Ratenzahlungen Differenz zur Mietkostenpauschale: € 235,00
€2.034,70 Unterhaltsrelevante Einkommen unterhalb des Selbstbehalts € 2.035,00

Der Selbstbehalt (1.800 Euro) enthält eine Mietkostenpauschale in Höhe von 480 Euro. Die tatsächliche Miete beträgt in diesem Fall jedoch 685 Euro. Folglich kann die Tochter aufgrund des höheren Mietniveaus in Großstädten einen individuellen Mehrbedarf geltend machen. Der Selbstbehalt erhöht sich um 235 Euro (715 – 480 Euro) auf insgesamt 2.035 Euro.
Dieser Fall ist eindeutig: Das „unterhaltsrelevante Einkommen“ liegt mit 2.034,70 Euro unterhalb des Selbstbehalts (2.035 Euro). Damit muss die Tochter nichts für die Pflege der Mutter an das Sozialamt zahlen. Oft sind die Fälle jedoch komplizierter, das Sozialamt trifft Einzelfallentscheidungen deshalb sollten die Berechnungen im Zweifel vom eigenen Rechtsbeistand überprüft werden.